AGB

§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Karl-Heinz Sippel, Kirchweg 9, 34246 Vellmar (folgend Sippel-Musikwaren) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

  • Die Darstellung der Produkte auf Sippel-Musikwaren stellt kein rechtlich bindendes Angebot. Es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog unseres Warensortiments.
  • Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Lieferung

  • Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  • Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), erfolgt die Lieferung und Teillieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden.
  • Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
  • Die Lieferung innerhalb Deutschlands kostet pro Bestellung X,XX Euro. Ab einem Bestellwert von XX,XX Euro versenden wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Versandkosten in andere Länder finden Sie unter XXXXX. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
  • Ist der Kunde Kaufmann (§1 HGB), untersucht er die Ware umgehend nach Empfangsnahme durch ihn oder seinen Beauftragten auf Transportschäden. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kaufmann bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Sippel-Musikwaren anzeigen.
  • Ist der Kunde Verbraucher, bitten wir um rechtlich unverbindliche Meldung von offensichtlich erkennbaren Transportschäden.

§3 Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E Mail, über Ihren Entschluss, einen Kauf-Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei Sippel-Musikwaren eingegangen ist. Ausgeschlossen von der Rückzahlung sind zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Sippel-Musikwaren angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat,
  • Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
  • Sippel-Musikwaren kann die Rückzahlung bis zum Erhalt der zurückgesandten Ware verweigern.
  • Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
  • Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt Sippel-Musikwaren.
  • Der Kunde kommt für einen etwaigen Wertverlust der Waren auf, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

§ 5 Gewährleistung und Schadensersatz
Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel oder Beschädigungen durch

  • schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung,
  • auf unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden
  • einen von Sippel-Musikwaren nicht beauftragten Dritten

zurückzuführen sind, schließt die Gewährleistung aus. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm ein Anspruch auf Gewährleistung in dem Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen einem Kunden als Kaufmann zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Lieferung nachgekommen ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das Sippel-Musikwaren, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Sippel-Musikwaren auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 Garantie
Sippel-Musikwaren leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
Von der Garantie ausgenommen sind:

  • Gebraucht-Geräte
  • Computerartikel und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen Artikel-Beschreibung etwas anderes ergibt.
    Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigem Verschleiß unterliegen.
  • Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
  • Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
  • Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
  • Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert- und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.

Die Behebung eines von Sippel-Musikwaren als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum des Sippel-Musikwaren über.
Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie nach Anforderung an Sippel-Musikwaren zurückzusenden.
Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 5 und nach den gesetzlichen Vorschriften werden durch diese Garantiebedingungen nicht eingeschränkt.
§ 7 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen von Sippel-Musikwaren unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse werden nach Zahlungseingang versendet. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Entsteht Sippel-Musikwaren nachweislich ein höherer Verzugsschaden, kann Sippel-Musikwaren diesen geltend machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Sippel-Musikwaren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Musikhaus Thomann gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Sippel-Musikwaren und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an das Sippel-Musikwaren ab. Sippel-Musikwaren nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Sippel-Musikwaren bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Vellmar, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Kassel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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